Die Stundung der Kosten vom Insolvenzverfahren ist möglich

Tipps zum Verbraucherinsolvenzverfahren: Mittellose Schuldner / Schuldnerinnen, welche über kein ausreichendes Vermögen verfügen oder von dritter Stelle (Familie, Bekannte) keinen Vorschuss erhalten, können beim Insolvenzgericht eine Stundung der Kosten vom Verfahren nach § 4a der Insolvenzordnung (InsO) beantragen…

Verbraucherinsolvenz

Bild © Nick Stabel (Fotolia)

Diese Stundung kann gemäß § 4a der InsO von jeder natürlichen Person beantragt werden. Damit die Kosten Stundung für das lange Verbraucherinsolvenzverfahren bewilligt werden kann, ist ein entsprechender Antrag zu stellen. Die notwendigen Vordrucke dafür hält das zuständige Amtsgericht bereit. Ein Antrag auf Stundung der Kosten vom Insolvenzverfahren kann nur dann bewilligt werden, wenn zeitgleich ein Antrag auf die Eröffnung einer Verbraucherinsolvenz sowie auf die Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt wird. Dem Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten ist ferner eine Erklärung beizulegen, in der der Schuldner bestätigt, dass kein Versagensgrund für die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. Nr. 1 oder 3 der InsO vorliegt. Zu diesen Gründen zählen unter anderem die rechtskräftige Verurteilung des Schuldners aufgrund einer Insolvenzstraftat, wie z.B. der Insolvenzverschleppung, der Gläubigerbegünstigung oder der Verletzung der Buchführungspflicht. Liegt ein solcher Versagensgrund vor, kann auch die Stundung der Verfahrenskosten nicht gewährt werden.

Darüber hinaus muss dem Antrag auf Stundung der Kosten vom Insolvenzverfahren eine Aufstellung über das eigene Vermögen, laufende Einnahmen und Ausgaben, sowie die aktuellen Forderungen samt zugehöriger Belege beigefügt werden. Will der Schuldner anwaltlich vertreten werden, so muss er dies im Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten entsprechend aufführen. Dabei ist ebenfalls der gewünschte beizuordnende Anwalt namentlich zu benennen, sowie die Gründe aufzuführen, warum ein Anwalt für das Verfahren überhaupt beigeordnet werden muss. Grundsätzlich sieht das Gesetz vor, dass der Schuldner seine Interessen im Rahmen vom Insolvenzverfahren selbst vertreten kann. Eine anwaltliche Vertretung wird laut Insolvenzrecht demzufolge nur bei besonders schwierigen und sehr komplizierten Sachverhalten gewährt.

Wird für das Verbraucherinsolvenzverfahren eine Stundung der Verfahrenskosten gewährt, bedeutet dies für den Schuldner, dass er bis zur Restschuldbefreiung keine Zahlungen leisten muss. Allerdings wird in jedem Verfahrensabschnitt gesondert über die Stundung entschieden. Die Verfahrenskosten sind dann aus der Insolvenzmasse bzw. dem Einkommen des Schuldners vorrangig zu bedienen. Sind die Verfahrenskosten auch nach der Restschuldbefreiung noch nicht oder nicht vollständig gezahlt, so kann eine Ratenzahlung selbiger für höchstens 48 Monate gewährt werden. Der Schuldner ist während der gesamten Zeit der Wohlverhaltensperiode dazu verpflichtet, Änderungen seiner Lebensumstände unverzüglich anzuzeigen wie auch einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen oder sich um diese zu bemühen. Verstößt er gegen diese Obliegenheiten, kann die Stundung jederzeit aufgehoben werden.


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